„Alles wird gut. Immer wieder.“
„PolitikerInnen sind Ingenieure: Sie bauen Landebahnen für die Zukunft.“
„Was ich will: PolitikerInnen als Hebammen des Neuen.“
„PolitikerInnen sind Gärtner des Lebens. Sie kultivieren soziale Felder.“

Anpacken.

26.11.2013 | Matthias Strolz | Tags: , , , , , , , ,

Ich grüße aus dem Schneetreiben am Kahlenberg. Hier rechts ein Familienfoto vom Tag 2 unserer Klubklausur.

Wir kommen gut voran. Heute tüten wir die inhaltlichen Schwerpunkte für unsere Parlamentsarbeit in den nächsten 24 Monaten ein und verteilen die Arbeitspakete dazu. Zudem klären wir die Nahtstellen vom Parlamentsklub zur Partei (NEOS/LIF) sowie zur Akademie (diese nimmt ihren operativen Betrieb im Jänner 2014 auf).

Tagesaktuell: Wir haben heute im Klub beschlossen, dass wir dem neuen Lehrerdienstrecht nicht zustimmen werden. Wir werden einen eigenen Entschließungsantrag einbringen: die Direktor_innen sollen Personalverantwortung erhalten, die Lehrer_innen sollen an den Schulen direkt angestellt werden. Parallel dazu bereiten wir – voraussichtlich mit anderen Oppositionsparteien – Änderungsanträge vor, um die Regierungsvorlage zu verbessern (so wir mit unserem Entschließungsantrag scheitern).

Und hier noch ein Bericht von der letzten Parlamentssitzung – Auszüge aus meinem Facebook-Tagebuch am 20. November:
Und los geht’s: Wir bringen heute im Parlament etliche Anträge ein, damit aus dem Budgetloch Gutes wachsen kann. Unter anderem gießen wir heute drei Ziele in konkrete Anträge:
- Ausbau der Ministerhaftung – die Ministeranklage soll Minderheitenrecht werden; ein Beitrag, damit das Tarnen, Täuschen und teilweise Lügen vor den Wahlen ein Ende hat
- Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsträger, um damit die Bürokratie abzubauen und die Versicherungsbeiträge der Bürger_innen sorgfältiger und sparsamer zu verwenden
- Pensionssystem enkelfit machen: automatische Pensionsformel, damit sich das Pensionssystem entlang des gesellschaftlichen Wandels mit entwickelt; wir brauchen faire Chancen für die Jungen und damit mehr Generationengerechtigkeit; wir müssen Pensionsprivilegien beschneiden und Solidarbeiträge für Luxuspensionen einheben; wir brauchen die frühere Angleichung des Frauenpensionsalters, flankiert mit Maßnahmen, die wirklich hilfreich sind für Frauen (Ausbau der Angebote der Kinderbetreuung – die Wahlfreiheit ist hier zu stärken; Eingangssteuersatz senken, damit sich Aufstocken von Teilzeit überhaupt rentiert …) …

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