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Bildungsreform – kleine Brötchen, aber backen wir sie endlich!

11.12.2015 | Matthias Strolz | Tags: , , , , , , , , , , , , , , , ,

In den nächsten sechs Monaten geht es darum, die von der Bundesregierung bisher nur grob präsentierte Bildungsreform im Parlament umzusetzen, also in Gesetzesform zu bringen. Wir backen leider kleine Brötchen. Das Rezept hat sich dabei seit Jahrzehnten kaum verändert und wird von Regierung zu Regierung rituell weitergereicht. Die Zutaten sind mehr als fragwürdig: Wir mischen ideologische Verhärtungen mit partei- und machtpolitischen Interessen, dazu noch etwas Spendierföderalismus. Eine Prise guter Wille und Kompromissbereitschaft sind auch mit dabei, dafür fehlen Mut und eine gemeinsame Vision völlig. Es ist nicht alles schlecht, aber es ist deutlich zu wenig ambitioniert, um für die nächste Generation an Schülerinnen und Schüler wirklich einen wesentlichen Unterschied zum Besseren zu machen. Hier meine Bestandsaufnahme zu den vorgelegten Plänen der Regierung auf ORFIII.

Einen konkreten Fahrplan und die Einbindung der Schulpartner, der Zivilgesellschaft und der Parlamentsparteien blieb die Regierung bei der inhaltlichen Erarbeitung der Bildungsreform schuldig. Hinter verschlossenen Türen wurde mit den Landesfürsten gedealt. Diejenigen, die diese Brötchen essen müssen, werden nicht gefragt, ob sie ihnen auch schmecken – von einem Mitspracherecht bezüglich Zutaten ganz zu schweigen. Vorgestern gab es aber immerhin ein erstes Treffen mit den Klubobleuten und Bildungssprecherinnen aller Parlamentsfraktionen. Die Ministerin scheint nun endlich bereit, wenigstens die Opposition mit auf die Reise zu nehmen (Anm.: immerhin braucht sie mancherorts entweder FPÖ oder Grüne für eine 2/3-Mehrheit). Leider scheint das für die direkt Betroffenen nicht zu gelten. Für eine gelingende Bildungsreform brauchen wir aber eine breite Allianz der konstruktiven Kräfte, abseits von machtpolitischem Kalkül und parteipolitischer Taktik. Bildung ist ein Themenfeld, das jede Bürgerin und jeden Bürger umfassend betrifft. Für eine echte Bildungswende gilt es daher, Betroffene zu Beteiligten zu machen. Ich habe diesbezüglich bereits mehrere Anträge im Nationalrat eingebracht, bleibe hier auch weiter dran und werde nicht locker lassen.

Trotzdem gilt es jetzt pragmatisch zu sein. Dort wo sinnvolle Lösungen und Mehrheiten zu finden sind, sollten wir diese auch umsetzen – wir müssen endlich ins Tun kommen. Die Frage ist, bekommen wir die Brötchen auch gebacken?

Die Reform wird voraussichtlich in 3-4 Pakete gepackt. Ich bin dafür, dass wir jetzt möglichst schnell in einen Austausch kommen – je früher die Opposition eingebunden wird, desto eher sind auch die harten Problembereiche zu identifizieren. Auf ein Zusammenwarten mit allen Themen und einen großen Showdown Anfang Juli 2016 würde ich verzichten. Unter dieser Dramaturgie, die Gewinner und Verlierer braucht, würde eine Sachorientierung leiden. Verabschieden wir die Pakete also besser einzeln, sobald sie jeweils fertig sind.

Derzeit zeichnen sich folgende Pakete ab:
>> Die geplanten Verbesserungen bezüglich (flexiblerer) Schuleingangsphase sind in Vorbereitung und dürften gesetzlich relativ leicht umzusetzen sein. Das kann schnell gehen. Ich begrüße das ausdrücklich, da diese Schritte längst überfällig sind. Diese Änderungen könnten schon im Frühjahr 2016 im Rahmen einer Schulrechtsnovelle, gemeinsam mit anderen Anpassungen (z.B. bzgl. Lernstunden in Nachmittagsbetreuung), kommen – TUN!

>> Wichtig wäre, dass wir in einen verbindlichen Rahmenplan für die Elementarpädagogik kommen. Das wäre dann wohl Verfassungsmaterie und braucht eine 2/3-Mehrheit. Ich bin dafür, dass wir auch hier rasch in Umsetzung gehen. Doch es ist zu befürchten, dass die Landeshauptleute dieses Thema verschleppen und es sich im Zuge der Finanzausgleichverhandlungen teuer “abkaufen” lassen. Der Bund müsste wohl für allfällige Mehrkosten geradestehen, insbesondere für das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, das mit rund 60 Mio. € zu Buche schlagen würde. Woher frisches Geld kommt, ist bisher völlig unklar. Fehlen doch allein im Bildungsbudget für nächstes Jahr noch 550 Millionen Euro.

>> Das Thema “Schulautonomie” plant die Regierung quasi im Vorbeigehen “zu erledigen”, denn aller Wahrscheinlichkeit nach kommt es hier zu keinerlei oder nur minimalen Änderungen im Dienstrecht. Das zeigt, wie wenig diese Regierung verstanden hat, worum es bei echter und umfassender Schulautonomie geht. Wer es mit Schulautonomie ernst meint, der/die müsste pädagogische, finanzielle und personelle Autonomie ermöglichen, wie es beispielsweise in den Niederlanden oder in skandinavischen Ländern (größtenteils) gut umgesetzt ist. Die Regierungsparteien stellen hier jedoch machtpolitische Interessen vor jene der Kinder, Jugendlichen, Eltern und Lehrer_innen. Für mich ist damit klar, dass wir unsere Anstrengungen für mehr Schulautonomie im Rahmen unserer Initiative Talente blühen! weiter verstärken werden. Ohne uns wird sich hier nichts ändern.

Und dann gibt es da noch zwei größere Brötchen, die allerdings unserem Schulsystem mE nicht gut bekommen werden:
>> Die Schulverwaltungsreform: Diese Frage war für die Machtpolitiker von SPÖ und ÖVP der zentrale Streitpunkt der Reform und wurde bis in die frühen Morgenstunden des letzten Tages hartnäckig verhandelt. Hier ist die Regierung auf FPÖ oder Grüne angewiesen, die ihr die 2/3-Mehrheit verschaffen müssten. Unter den derzeitigen Vorzeichen dürfte sich dafür aber (noch) niemand finden. Ich hoffe, Grüne oder FPÖ lassen sich hier nicht zu einem Kuhhandel à la “ich geb dir 2/3-Mehrheit und du mir einen Rechnungshofpräsidenten” hinreisen. Von ORF über Rechnungshof werden ja im nächsten Jahr einige wichtige Personalbestellungen vorgenommen, die von SPÖVP mitunter als Tauschbörse inszeniert werden. FPÖ und Grünen muss klar sein, dass sie sich die Finger verbrennen, wenn sie den Bildungsdirektionen so den Sanktus geben, wie sie derzeit geplant sind. Die bürokratische und parteipolitische Gängelung der Schulen soll nämlich verlängert werden. So findet sich im präsentierten Reformpapier folgender Passus: “Durch Landesgesetz kann vorgesehen werden, dass der LH (Anm.: Landeshauptmann) oder das zuständige Mitglied der Landesregierung die Rolle des Präsidenten der Behörde innehat.” Und weiter: “An der Spitze der Bildungsdirektion steht der Bildungsdirektor, die Bildungsdirektorin als Bundesbedienstete, Bundesbediensteter, die, der auf Vorschlag des Landeshauptmannes oder Landeshauptfrau von dem zuständigen Bundesminister, der Bundesministerin ernannt wird.” Anstatt für klare Verhältnisse und Zuständigkeiten zu sorgen, haben sich die Landeshauptleute damit auch zukünftig, über die Bande, den Zugriff auf das Schulsystem gesichert. Von uns NEOS gibt es dazu jedenfalls keine Zustimmung – das ist ein fauler Kompromiss der übelsten Sorte. Macht- und Parteipolitik haben im Bildungsbereich nichts verloren. Hier mein letzter Antrag dazu im Nationalrat, gemeinsam mit meinem Grünen Kollegen Harald Walser. Ich hoffe, er bleibt standhaft.

>> Die Verirrung mit der 15%-Modellregion: Die Bundesregierung scheint der Auffassung zu sein, dass sie für Einführung dieser begrenzten Modellregionen „Gemeinsame Schule“ keine 2/3-Mehrheit braucht und wird wohl ihr Ding durchziehen. Die Diskussion über diese Modellregionen, die auf 15% pro Bundesland limitiert sein und erstmalig 2025 evaluiert werden sollen, wird in den nächsten Jahren die Eltern, Schüler_innen und Lehrer_innen weiter verunsichern. Der Run auf die Privatschulen wird – vor allem in urbanen Räumen – weiter zunehmen. Schlechte Aussichten für mehr Chancengerechtigkeit im österreichischen Schulsystem! Denn die Devise wird lauten: Wer es sich leisten kann, flüchtet. Allein in Wien sind schon jetzt von den 93 AHSen und 126 Mittelschulen 25 Prozent Privatschulen. Natürlich machen diese auch gute Arbeit. Aber die Vererbung von Bildung werden wir mit diesen Entwicklungen nicht weg bekommen.

Die Devise von uns NEOS lautet daher: Freie Schulwahl ohne Schulgeld! A) Geben wir den privaten Schulen auch öffentliche Finanzierung, verpflichten wir sie auf Qualitätsstandards (u.a. Mittlere Reife) sowie auf die Abschaffung des Schulgelds und sorgen wir allerorts für Anreize zur sozialen Durchmischung. B) Natürlich auch und vor allem im öffentlichen Schulsystem brauchen wir mutige Schritte und innovative Lösungen für die Erneuerung unseres Bildungssystems. Diese dürfen nicht fortwährend von den vorherrschenden Ideologiestreitigkeiten konterkariert werden. Die Antwort auf die bisherige Blockade ist ein neuer Weg, abseits althergebrachter ideologischer Grabenkämpfe. Wir fordern die Möglichkeit, pädagogisch, personell und finanziell autonome Pionierschulen im öffentlichen Schulwesen einrichten zu können. Damit die kreativen und innovative Kräften im System endlich in die Entfaltung kommen. Hier mein Antrag dazu.

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Also insgesamt sehr durchwachsene Nachrichten aus der bildungspolitischen Küche. Ein Fünftel der 15-Jährigen kann nicht ordentlich lesen und jährlich “verlieren” wir fast 10.000 junge Menschen: Sie verweigern nach der Pflichtschule jeden weiteren Schritt; keine Schule, keine Lehre. Sie werden wohl ihr Leben lang Dauerkunden des AMS sein. Wenn wir hier dagegen halten wollen, müssen wir ordentliche Brote backen. Diese Bildungsreform wird hier nicht ausreichen.

Ich will, dass die Talente, Potenziale und Bedürfnisse unserer Kinder und Jugendlichen im Mittelpunkt stehen. Ich will, dass alle Kinder die Flügel heben. Bildung ist der Schlüssel zur Selbstermächtigung des Menschen. Wer mündige Menschen will, braucht mündige Schulen. Dafür werde ich mich weiter einsetzen – mit allem was ich bin, kann und will. Unsere Vorschläge zur “Mündigen Schule” stehen hier in Buchform zum Download bereit.

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