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„Was ich will: PolitikerInnen als Hebammen des Neuen.“
„PolitikerInnen sind Gärtner des Lebens. Sie kultivieren soziale Felder.“

WUT: Diese Landeskaiser sind Fürsten der Finsternis

16.08.2015 | Matthias Strolz | Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Unlängst gab es einen Asylgipfel – alle Landeshauptleute und die Spitzen der Bundesregierung nahmen teil. Da wurde offensichtlich einer der Landeshauptleute etwas lauter. Im Nachhinein war nicht einmal klar, wen hier Landeshauptmann Pröll angeschrien hat. Aber jedenfalls fiel Vizekanzler Mitterlehner sofort aus dem Sattel. Der Gipfel endete ohne Lösung.

Und dann gibt es da eine Bildungsreformgruppe. Diese soll sich um ein Schulautonomie-Konzept kümmern. Als die Landeshauptleute Pröll und Niessl begriffen, dass sie sich unter dem Titel der Schulautonomie nicht die Lehrerinnen und Lehrer einverleiben konnten, stiegen sie aus der Reformgruppe aus. Bildungspolitik interessiert sie nur, wenn sie ihrer Machtpolitik dient. Der Umstand, dass ein Fünftel der Jugendlichen mit 15 Jahren nicht ausreichend sinnerfassend lesen kann, der berührt offensichtlich nicht wirklich. Das Wohl der Schülerinnen und Schüler als zentrales Kriterium für eine Reform – wie bitte!?

Im Dezember 2012 musste der Salzburger Landesfinanzchef zugeben, dass aus dem Amt der Landesregierung heraus mit bis zu 1,8 Milliarden Euro spekuliert wurde. Eine Summe weit jenseits von zwei Drittel des Salzburger Jahresbudgets. Und niemand in der Landesregierung habe es bemerkt. Wenn Private mit dem Gutteil ihres Jahreseinkommens so umspringen, dann bekommen sie einen Vormund. Doch die Landesfürsten nehmen sich die Narrenfreiheit. Bis heute sind in mehreren Bundesländern die Doppelte Buchhaltung und moderne Buchführungsvorschriften nicht umgesetzt. Während Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 700.000 Euro zur Doppelten Buchhaltung gezwungen werden, wuchern die Milliardenbudgets der Bundesländer im Zwielicht vor sich hin.

Auch die Anträge von uns NEOS im Nationalrat, die Landeshauptleute endlich zur Offenlegung ihrer Haftungen zu zwingen, werden von SPÖ und ÖVP stets abgelehnt. Die Bürgerinnen und Bürger sollen über die Aushaftungen im Unklaren gelassen werden. Dass wir alle für die Haftungen des Landes Kärnten für die Hypo Alpe Adria noch Jahrzehnte zahlen werden, beeindruckt die Landesfürsten nicht wirklich. Sie möchten insbesondere ihre ausgelagerten Bereiche im Dunkeln lassen. Nur kein Tageslicht!

Vor über fünf Jahren hat der damalige Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll die sogenannte Transparenzdatenbank angekündigt. Doch auch hier weigern sich die Landesfürsten, ihre Zahlen einzustellen. Denn damit wäre ihr „Geschäftsmodell“ des plumpen Anfütterns plötzlich gefährdet. Der dumpfe Spendierföderalismus funktioniert nämlich so: Unter dem Mäntelchen des Landeswohls wird Geld verteilt, als gäbe es kein Morgen. 10,1 Milliarden Euro zahlen die Länder jährlich an Förderungen aus; 4,7 Milliarden zusätzlich noch die Gemeinden. Was mit diesem Geld passiert, bleibt ein Geheimnis. Der unübersichtliche Förderdschungel ist gewünscht. Doppel- und Mehrfachförderungen sollen unangetastet bleiben. Alles für den Machterhalt! So blühen die Muster struktureller Korruption im Finsteren. Und die Landeskaiser sind die Fürsten dieser Finsternis – ohne Genierer. Die Rechnung bezahlen ohnehin die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Zu diesen Beispielen könnte ich noch unzählige weitere hinzufügen. So wäre da beispielsweise noch die höchste Parteienförderung Europas mit 172 Millionen Euro. Wobei das System Pühringer und das System Häupl für ihre fetten Machtapparate so ungeniert zugreifen wie sonst niemand in der Europäischen Union. Rund 20 Millionen Euro sind es in Oberösterreich, 27 Millionen in Wien. Die höchste Parteienfinanzierung in Europa ist aber nicht genug. Man bedient sich zudem schamlos mit politischen Vorfeldorganisationen, verteilt Millionen über parteinahe Kulturvereine, kauft Berichterstattung über Regierungsinserate und schanzt parteieigenen Unternehmen Aufträge zu.

Wem bei solchen Zuständen auch die Wut einschießt, der kann handeln: Abwählen! Die nächste Möglichkeit wartet am 27. September in Oberösterreich und am 11. Oktober dann in Wien.
#FürstenAbwählen

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Dieser Blog erscheint in gekürtzer Form heute auch in der Wiener Zeitung.

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