„Alles wird gut. Immer wieder.“
„PolitikerInnen sind Ingenieure: Sie bauen Landebahnen für die Zukunft.“
„Was ich will: PolitikerInnen als Hebammen des Neuen.“
„PolitikerInnen sind Gärtner des Lebens. Sie kultivieren soziale Felder.“

Dieses Land hat ein Problem: #Blockade

28.10.2015 | Matthias Strolz | Tags: , , , , , , , , , , , , ,

So schaut die ‪‎BLOCKADE‬ dieses Landes aus! Exemplarisch für viele andere Bereiche ein Bericht aus dem heutigen Unterrichtsausschuss im Nationalrat.

Zu den Eckdaten:
- 9.00 – 11.45 Uhr, 165 Minuten Unterrichtsausschuss im Parlament.
- 28 Abgordnete allers sechs Parlamentsparteien, Bildungsministerin, zahlreiche Mitarbeiter_innen. Viele gewählt und alle bezahlt, um für Lösungen für die Menschen in diesem Land zu sorgen.
- Viele Vorschläge kommen auf den Tisch – von FPÖ, Grünen, NEOS, Team Stronach. Das Fazit der mehr als zehntausend investierten und von den Steuerzahler_innen bezahlten Minuten:

>> 16 Anträge eingebracht,
>> 14 davon von SPÖVP durch Vertagung versenkt (Vertagung bedeutet, dass der Inhalt nicht mehr im Plenum des Nationalrates besprochen werden muss; dort würden ja Medien und die Öffentlichkeit mithören),
>> 1 Antrag mit den Stimmen von SPÖVP zugewiesen (dem Unterausschuss des Unterrichtsausschusses = Versenkung zweiter Klasse),
>> 1 Antrag von SPÖVP abgelehnt, weil die Vertagung verunglückte, da gerade zu wenig SPÖVP-Abgeordnete anwesend waren; diese wurden dann für die Ablehnung organisiert (damit muss es zumindest im Plenum des Nationalrates diskutiert werden).

Ist das in allen Demokratien so? Nein! Beispiel Niederlande: Die Abgeordneten des Bildungsausschusses haben 1-2 Mal pro Woche mit dem Bildungsministerium Aussprachen und Erörterungen, um gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen des Landes zu erarbeiten. Vergleich Österreich: Einmal im Quartal eine “Versenkungssitzung”, um die Ideen und Vorschläge der Opposition zu verlochen.

Daher: Wir müssen raus aus den sieben Jahrzehnten rot-schwarzes Machtkartell inklusive Schattenregierung durch die Sozialpartner. Wir brauchen ein neues politisches Arbeitsverständnis und ein echtes ‪Arbeitsparlament‬. Abgeordnete sind nicht gewählt und bezahlt, um als robuste Bandl-Durchschneider Kreisverkehre und Zeltfeste zu eröffnen, sondern um Lösungen für die Menschen zu erarbeiten!

Was wurde u.a. heute versenkt – zwei Beispiele:
1) Unser Antrag auf schulautonome Qualitätsbudgets für die aktuelle Herausforderung der Integration schulpflichtiger Flüchtlingskinder. Mit einem zweckgewidmetem Qualitätsbudget sollen Schulstandorte die Möglichkeit bekommen, nach ihren individuellen Bedürfnislagen zu handeln. Die Profis arbeiten in den Schulen vor Ort. Ihnen ist als Expert_innen jedenfalls zuzutrauen, dass sie dieses Budget bestmöglich und effizient einsetzen. Hier der Link zu unserem Antrag. SPÖVP sagen: Versenken!

2) Wir verlangen einen verbindlichen Beschluss, die Parteipolitik aus der Schulverwaltung und dem Bildungssystem zu verbannen. Bis 1. März 2016 soll die Regierung dazu eine passende Strategie mit entsprechenden Maßnahmen und Zeitplänen vorlegen. Doch es gibt von SPÖVP kein Bekenntnis, dass Parteipolitik endlich raus gehört aus den Schulen. Hier der Antrag. SPÖVP sagen: Versenken!

Dieses Land hat ein Problem (ja, nicht nur dieses). Unsere Demokratie hat ein Problem. Denn dieses ‪Parlament‬ hat mit SPÖVP ein Problem: Es beschließt laufend Gesetze (durch Klubzwang), die eigentlich keine Mehrheit hätten, weil sie inhaltlich und im Sinne des Volkes nicht richtig sind. Und Anträge, die eigentlich eine Mehrheit haben (was mir in persönlichen Gesprächen mit Abgeordneten anderer Fraktionen bestätigt wird), werden vertagt und damit versenkt. Diese Lösungen kommen damit für die Menschen in Österreich nicht ins Leben. ‪#‎Blockade‬

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