„Alles wird gut. Immer wieder.“
„PolitikerInnen sind Ingenieure: Sie bauen Landebahnen für die Zukunft.“
„Was ich will: PolitikerInnen als Hebammen des Neuen.“
„PolitikerInnen sind Gärtner des Lebens. Sie kultivieren soziale Felder.“

Hier kommt #glasneost. Eine neue Verantwortungskultur für Österreich.

04.12.2014 | Matthias Strolz | Tags: , , , , , , , , , , , ,

Der Griss-Bericht zur Hypo zeigt es in diesen Tagen deutlich: Österreich braucht eine umfassende Mentalitätsreform. Es kann nicht sein, dass bis zu 18 Milliarden an Steuergeldern verbrannt werden und niemand übernimmt dafür Verantwortung. Der Kanzler drückt sich weg, die Klubobleute von ÖVP und SPÖ beschwichtigen: “Naja, wir werden uns das anschauen …”. Und die Bürgerinnen und Bürger zahlen. Zahlen. Zahlen! Viele Jahre zahlen. Die Hypo wird jede Familie tausende Euro kosten. Abgezockt durch Unvermögen, Dilettantismus und kriminelle Machenschaften.

Daher ist klar: Österreich braucht einen neue Verantwortungskultur. Beate Meinl-Reisinger und ich haben heute Österreichs ersten politischen Transparenzbericht präsentiert. Das hat es in diesem Land noch nicht gegeben: Eine Parlamentspartei legt Rechenschaft ab. Wir sind der Meinung: Das sind wir den Steuerzahler_innen schuldig!

Was haben wir für die Bürgerinnen und Bürger geleistet? Wie schaut unsere Arbeit konkret aus im Parlament? Welche Werte leiten unser Handeln? Wie haben wir die Klubförderung investiert? Hier die Antworten.

Mit diesem Schritt stärken wir unsere Vorreiterrolle in Sachen Transparenz und setzen neue Maßstäbe. Dabei wenden wir Kriterien an, die auch andere Parteien aufgreifen können: “Zur Nachahmung freigegeben” steht auf unserem glasneost-Bericht. Wir hoffen, dass durch unsere Pionierrolle auch in diesem Bereich der Druck auf die anderen Parteien steigt. Sonnenlicht ist das beste Desinfektionsmittel. Also muss Licht ins Dunkel! So unterbinden wir Korruption und Freunderlwirtschaft. So verhindern wir auch solche Mega-Desaster wie die Hypo. Wir alle werden gemeinsam jahrelang zahlen, weil zu viele im Dunkeln lag und weil es sich kleine Cliquen fragwürdiger und krimineller Akteure gerichtet haben.

Nicht zuletzt soll durch glasneost auch eine Diskussion über die Finanzierung des Politsystems insgesamt angestoßen werden. Trotz Wirtschaftskrise und Rekordarbeitslosigkeit wird die Parteienförderungen jährlich erhöht. Wir finden das völlig inakzeptabel. Wir müssen hier kürzen, nicht erhöhen, denn wir sind in Sachen Parteienförderung ganz einsamer Europameister. Die politischen Apparate müssen abspecken.

Innerhalb Österreichs hält wiederum die Stadt Wien den unverschämten Rekord. Häupl & Co schütten 22 Euro pro Wahlberechtigtem und Jahr an die Parteien aus. Wir fordern daher, dass in einem ersten Schritt diese Ausschüttung auf 17 Euro gesenkt wird. Zudem soll sie an die Zahl der tatsächlichen Wählerinnen und Wähler angebunden werden, also an die Wahlbeteiligung. Das erhöht den Druck, Politik wirklich für die Bürgerinnen und Bürger zu machen. Beate Meinl-Reisinger und die NEOS-Wien werden diesen Ruf nach Transparenz nächstes Jahr ins Wiener Rathaus tragen. Dazu brauchen wir Deine Stimme!

Politik ist der Ort, wo wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben. Dieser Ort ist wichtig. Er ist beschädigt. Wir bringen einen neuen Stil, neue Lösungen und neue Köpfe in diesen Ort. Das ist unsere Mission.

ps: Jedes Wurstsemmerl, jeden Kulli – alle Einnahmen und Ausgaben bei NEOS siehst Du im Detail wie immer auf unserer Transparenzseite.

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