„Alles wird gut. Immer wieder.“
„PolitikerInnen sind Ingenieure: Sie bauen Landebahnen für die Zukunft.“
„Was ich will: PolitikerInnen als Hebammen des Neuen.“
„PolitikerInnen sind Gärtner des Lebens. Sie kultivieren soziale Felder.“

Make it or break it! Ich glaube an Europa, auch wenn es uns in diesen Tagen schwer gemacht wird.

15.09.2015 | Matthias Strolz | Tags: , , , , , , , , , , , , , , , ,

Deutschland macht die Grenzen dicht. Österreich, Slowakei und Niederlande hüpfen nach. Polen überlegt noch. Was sich in den letzten Tagen in Europa abgespielt hat, ist beklemmend. Die Ereignisse überstürzen sich. Die Regierungschefs der Europäischen Union stehen völlig neben der Spur. Sie sind konzeptlos und handeln unabgestimmt. Auch die österreichische Bundesregierung wirkt hilflos und spricht nicht mit einer Stimme. Angst und Unsicherheit wachsen – bei den Überlebenden des Krieges, die auf der Flucht sind; und nachvollziehbar auch bei den Bürgerinnen und Bürgern in Österreich und in anderen EU-Staaten.

Doch ich will nicht die Angst füttern, ich will nicht die Unsicherheit kultivieren. Ich will die Zuversicht und den Mut nähren. Und dafür gilt es, die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Regierungen und vor allem unserer gemeinsamen Union zu kultivieren! Es baut sich hier die größte Krise auf, die die EU seit ihrem Bestehen erlebt hat. Die nächsten Wochen und Monate wird die Europäische Union ihre „Brauchbarkeit“ beweisen müssen. Oder sie wird in der Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger ein riesiges, wenn nicht entscheidendes Stück an Glaubwürdigkeit einbüßen.

Wir brauchen einen konkreten Plan, wie wir die Überlebenden dieses Krieges humanitär versorgen. Hier hat das politische System auf nationaler und europäischer Ebene bisher weitgehend versagt. In Österreich, sowie in anderen Staaten, ist zwischenzeitlich die Zivilgesellschaft eingesprungen. Aber das alleine reicht nicht. Hier muss Europa zusammenstehen. Dazu braucht es einen sofortigen Sondergipfel der EU-Regierungschefs, um einen Maßnahmenkatalog zur Bewältigung der Asylkrise zu verabschieden. Die EU wird um gemeinsame Aufnahmezentren an der EU-Außengrenze nicht umhinkommen. Diese sind gemeinsam von der EU vor allem in Griechenland, Italien und Ungarn zu errichten und zu betreiben. Dazu braucht es ein EU-Soforthilfe-Paket von mindestens 3 Milliarden Euro. Die EU-Mitglieder an der Außengrenze brauchen zudem die absolute Gewissheit, dass wir die Verantwortung gemeinsam schultern. Dies macht ein akkordiertes Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge unumgänglich. Bis sich die Stabilisierung in den Krisenregionen und Rückkehrmöglichkeiten einstellen, ist in den nächsten Jahren eine zu erwartende Zahl von zwei Millionen Flüchtlingen gegenüber den 508 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürgern eine integrationsfähige Anzahl. Vorausgesetzt die EU-Länder verhalten sich solidarisch. Nur zum Vergleich: Der Libanon ist so groß wie Oberösterreich, hat 5,9 Millionen Einwohner_innen und zählt derzeit rund 1,5 Millionen Flüchtlinge.

Faktum ist, dass die allermeisten Flüchtlinge in der Nähe ihres Heimatlandes bleiben wollen. Sie wollen zurück, sobald es eine Chance darauf gibt. Dieser kleine Bub in einem libanesischen Flüchtlingslager hat einen Wunsch: Ich will ein Flugzeug! Nein, nicht um nach Deutschland zu fliegen. Er will nach Hause, nach Syrien. Doch zuletzt wurde die internationale Unterstützung für die Flüchtlingslager in Jordanien, im Libanon und in der Türkei massiv zurückgefahren (vgl. Artikel im Guardian). Das ist schlichtweg kurzsichtig und dumm. Es schafft nur Verlierer – auf allen Seiten.

Die 28 EU-Regierungen müssen gemeinsam ein 5 Milliarden-Soforthilfe-Paket für Flüchtlingslager in Jordanien, in der Türkei und im Libanon bereitstellen. Eine kosteneffizientere Maßnahme wird es nicht geben. Wenn die Flüchtlingsströme sich in Gang setzen, dann schaut die Rechnung ganz anders aus. Mit einem Soforthilfe-Paket geben wir den Menschen die Chance, vor Ort zu bleiben. Wer schlechte Chancen für sein Überleben sieht, zieht weiter. Das würde auch ich so tun; das würdest auch du so machen. Die längst überfällige Unterstützung dieser Großlager ist also im Sinne aller Betroffenen.

Wenn die EU hier in die Vorleistung geht, dann sind wir auch in der moralischen und politischen Autorität, eine sofortige EU-/UN-Konferenz zur weltweiten Akkordierung der Unterstützung bestehender Flüchtlingslager einzufordern. Natürlich müssen hier die Vereinten Nationen mehr in die Pflicht kommen.

Gleichzeitig müssen wir das Problem an den Wurzeln packen – und die liegen unter anderem in Syrien. Sehen wir der Realität ins Auge: Das Morden nimmt kein Ende, der Flüchtlingsstrom wird nicht abreißen, wenn nicht die gesamte westliche Welt gemeinsam und entschlossen auftritt, um hier zu Deeskalation und Verhandlungslösungen zu kommen. Auch die westliche Welt, Europa und Österreich sind in Gefahr. Wir können uns nicht mehr wegducken und den Kopf in den Sand stecken. Die Zeit des Abwartens ist vorbei, jetzt müssen wir Entscheidungen treffen. Wir brauchen ein gemeinsames Vorgehen, denn es geht um unsere menschlichen Werte, um Frieden und Freiheit. Und auch um die Sicherheit Europas. Wir können nicht mehr warten, dass andere das Problem für uns lösen. Hier sind Europa und damit auch Österreich in der Pflicht. Daher fordern wir die Einsetzung einer EU-/UN-Taskforce zur Vorbereitung von Strategien der Deeskalation für Syrien und zur Verhandlung von Flugverbotszonen und Flüchtlingsschutzzonen in Syrien. Für die Absicherung dieser Zonen muss die EU auch militärische Kapazitäten zur Verfügung stellen.

Wenn die EU-Regierungsschefs nicht willens oder fähig sind, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und es zu keiner Einigung aller 28 EU-Staaten kommt, muss es eine Gruppe der Willigen geben, die entschlossen vorangehen. Österreich muss hier endlich eine proaktive Rolle einnehmen!

Unsere Kinder sollen nicht den Zerfall der Europäischen Union erleben. Unsere Union ist eine einzigartige Kulturleistung der Menschheit. Sie hat uns Frieden, Sicherheit und Wohlstand in einem Umfang und einer Dauer gebracht, wie sie unser Kontinent noch nie erlebt hat. Unsere Union soll jetzt in die nächste Entwicklungsetappe gehen: eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Asylpolitik. Das ist die richtige Antwort auf diese Krise. Ein Antwort, von der wir alle sehr profitieren würden. Europa soll ein guter Deal für die Menschen sein! Dafür müssen wir handeln!

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