„Alles wird gut. Immer wieder.“
„PolitikerInnen sind Ingenieure: Sie bauen Landebahnen für die Zukunft.“
„Was ich will: PolitikerInnen als Hebammen des Neuen.“
„PolitikerInnen sind Gärtner des Lebens. Sie kultivieren soziale Felder.“

Nein zu dumpfer Machtpolitik: Flügel heben statt Zukunft rauben!

05.07.2015 | Matthias Strolz | Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Es ist Gefahr in Verzug für die jungen Menschen in unserem Land. Sie werden wichtiger Lebenschancen beraubt. Die lange angekündigte Bildungsreform verliert sich ein weiteres Mal in machtpolitischen Spielchen – eine besonders elende Rolle spielen dabei so manche Landesfürsten.

Rot-Schwarz haben einen akuten Bildungsnotstand zu verantworten. Sie haben inhaltlich keinen Plan und das Bildungsbudget pfeift aus dem letzten Loch. Den Preis zahlen die Kinder und Jugendlichen:

- Ein Fünftel der 15-Jährigen kann nicht ordentlich sinnerfassend lesen.
- Rund 10.000 Jugendliche jährlich verlassen das Pflichtschulsystem ohne weiterführende Schul- oder Ausbildung.
- Die Arbeitslosigkeit in Österreich galoppiert. Fast jeder zweite Arbeitslose hat nur einen Pflichtschulabschluss. Keine Lehre, keine Schule = vorprogrammierter „Dauerkunde“ beim AMS.
- Die Talente der Jugendlichen mit Migrationshintergrund werden besonders systematisch versenkt. Mit Präzision verlieren wir weite Teile der zweiten Generation (vgl. Presse 2.7.2015)
- Im Bildungsbudget fehlen heuer 343 Millionen Euro – Bildungsministerin und Finanzminister können dem Parlament bis heute (5. Juli!) nicht beantworten, wie sie das Loch stopfen.
- Im Bildungsbudget 2016 fehlen kolportierte 600 Millionen Euro (Gehaltskosten steigen, gestundete 90 Millionen sind zusätzlich an die Bundesimmobiliengesellschaft zurückzuzahlen etc.).
- Die Ausgaben für die Schule sind in Österreich als Anteil am Bruttoinlandsprodukt in den letzten 20 Jahren erheblich gesunken (im Zeitraum 1995 bis 2011 von 4,2% auf 3,6%), während sie im internationalen Durchschnitt klar gestiegen sind. Österreich verliert international den Anschluss an die Spitze.
- Das hat handfeste Konsequenzen: In Wien werden z.B. Native Speaker als Englisch-Lehrer_innen in Schulen gestrichen, weil das Geld fehlt. Beim Einsatz von Lerncoaches, Sozialarbeitern, Speziallehrern, Sprachförderung etc. ist Österreich ein internationales Schlusslicht. Und wir wundern uns über mangelhafte Lernergebnisse unserer Kinder und Jugendlichen!?

Die Reaktion von SPÖ und ÖVP auf diesen Bildungsnotstand: Bundesregierung und Landesfürsten streiten sich darum, wer die Lehrerinnen und Lehrer “bekommt”. Die Bundesregierung ist nicht fähig, einen professionellen Planungsprozess für eine Reform aufzusetzen. Ihr Prozessdesign und ihre Projektleitung sind ein weiteres Mal stümperhaft. Und die Herren Pröll, Niessl, Pühringer & Co träumen vom vollen machtpolitischen Zugriff der Landeshauptleute auf die Schule. Sie wollen Landesbildungsdirektionen, die ihnen direkt unterstellt werden. Damit wollen sie die Direktorenbestellung, die Lehrerbestellung, Infrastrukturentscheidungen und Ermessensausgaben kontrollieren und somit ihre eigene Machsphäre ausbauen. Denn für Häupl & Kollegen gilt: Das Parteibuch ist das wichtigste Buch der österreichischen Schule. Schülerinnen und Schüler – sekundär. Net so wichtig. Hauptsache Machterhalt. Hier in meinem Blog vom März 2015) die Details, wie sich die nun publik gewordene Machtpolitik der Landesfürsten bereits über Monate angekündigt hat.

Meine Forderung: Lassen wir die Schule endlich vom politischen Gängelband! Wenn wir mündige Menschen wollen – die auch ihr (Arbeits-)Leben selbst in die Hand nehmen –, brauchen wir mündige Schulen! Der Hebel dazu ist umfassende Schulautonomie.

Die Politik gibt dabei die Qualitätsziele vor, welche die Schulen erreichen müssen (Lernziele, Mittlere Reife) und gewährleistet bundesweit eine verlässliche Qualitätsentwicklung und -kontrolle. Den Schulen wird volle pädagogische, finanzielle und personelle Autonomie zugestanden. So wächst die Bildungswende von unten, von den Schulen ausgehend.

Den Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern gewährleisten wir damit eine freie Schulwahl ohne Schulgeld. Die Finanzierung soll grundsätzlich über einen Fixbetrag pro Schüler_in an die Schule erfolgen. Zusätzlich soll es eine kriterienbezogene Finanzierungskomponente für jeden Schulstandort geben: Die Schule soll entlang der Bildungshintergründe der Eltern ein Budget zur Bildungsaufstiegsförderung erhalten und somit für eine gute soziale Durchmischung sorgen. Zudem fließt eine Regionalförderung für Schulen in ländlichen Regionen mit ein.

Bildungsreform braucht einen Plan! Wir fordern daher die Bundeministerin zum wiederholten Male auf, in einen parteiübergreifenden Dialogprozess zu gehen, um bis Jahresende eine Nationale Umsetzungsstrategie zur Schulautonomie zu erarbeiten – unter Einbindung aller Parlamentsparteien, der Eltern- und Schüler_innenvertretung, Lehrer_innengewerkschaft, Bundesländer und Sozialpartner sowie unter Einbeziehung externer Expert_innen.

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Die Konzepte zu echter pädagogischer, personeller und finanzieller Autonomie haben wir im Rahmen der überparteilichen Initiative Talente blühen! auf den Tisch gelegt und auch allen Regierungsmitgliedern auf Bundesebene sowie allen Landesregierungen zur Verfügung gestellt. Unser Buch Die mündige Schule: Buntbuch Schulautonomie findet sich hier zum Download.

Beate Meinl-Reisinger und ihr Wiener NEOS-Team hat letzte Woche das erste Wiener Volksbegehren gestartet. Sie will 120 Millionen Euro pro Jahr aus dem fettesten Politapparat Europas herausschneiden. Damit bekommen wir zusätzliche 1.000 Euro pro Kind und Jahr in Wien in die Hand – diese investieren wir in sprachliche Frühförderung, Lerncoaching, Begabtenförderung, psychologische Unterstützung, Sozialarbeiter_innen … DEINE Unterschrift zählt! Details auf www.aufbegehren.at.

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