„Alles wird gut. Immer wieder.“
„PolitikerInnen sind Ingenieure: Sie bauen Landebahnen für die Zukunft.“
„Was ich will: PolitikerInnen als Hebammen des Neuen.“
„PolitikerInnen sind Gärtner des Lebens. Sie kultivieren soziale Felder.“

NEOS und Europa: DAS wollen wir wirklich!

13.05.2014 | Matthias Strolz | Tags: , , , , , , , , , , , , , , , ,

Die ersten 150 Tage im österreichischen Parlament hat NEOS erfolgreich bestanden. Unsere Themen und unser Stil, Politik voranzutreiben und politische Verantwortung zu leben, sorgen für frischen Wind in der Innenpolitik. Mittlerweile bläst uns aber auch ein immer schärfer werdender Gegenwind ins Gesicht. Wir werden angegriffen, weil wir anpacken. Damit müssen wir umgehen lernen. Und wir haben uns vorgenommen, uns selbst treu zu bleiben – Offenheit, Ehrlichkeit und Wertschätzung sind die Werte, an denen wir im politischen Wettbewerb im Umgang miteinander gemessen werden wollen. Das gilt auch für den laufenden Wahlkampf.

Unsere Reise geht weiter. Wir wollen auch in Europa anpacken. Wir wollen den Einzug ins Europäische Parlament mit einem zweistelligen Ergebnis bzw. zwei Mandaten schaffen. Unser Aufruf an alle, die derzeit für NEOS unterwegs sind: Glauben wir an eine neue Politik in Österreich und in Europa! Und überzeugen wir die Bürgerinnen und Bürger von unserer Vision für Europa!

NEOS will ein …

> ein Europa der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen eine europäische Verfassung unter Beteiligung aller Bürger_innen entwickeln. Es braucht ein gemeinsames und strenges Datenrecht, damit jede Bürgerin und jeder Bürger über die Verwendung der eigenen Daten entscheiden kann. Europa muss durch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zukünftig mit einer Stimme sprechen, gerade in internationalen Konflikten wie in Syrien oder der Ukraine. Wir brauchen eine gemeinsame, menschenfreundliche europäische Asyl- und Migrationspolitik. Und demokratische, transparente Institutionen mit einem aufgewerteten Europäischen Parlament, europaweiten Wahllisten, der Direktwahl der/des Kommissionspräsidentin. Wir wollen ein starkes, demokratisches, politisch vereinigtes Europa mit lebendigen, grenzüberschreitenden Regionen. Damit wir uns in Europa daheim fühlen.

> ein Europa für die nächste Generation. Die Europäische Union hat als einzigartiges Friedens- und Wohlstandsprojekt die Verantwortung, die Pflicht und die Kraft, den jungen Menschen eine Perspektive zu geben und Chancen zu eröffnen. Bis 2020 sollen 50.000 zusätzliche Schüler_innen, Lehrlinge und Studierende an Austauschprogrammen der EU teilnehmen. Die Lehrlingsausbildung soll als österreichisches Erfolgsbeispiel in alle EU-Länder exportiert werden. Der Schuldenrucksack der Mitgliedsstaaten muss deutlich verkleinert werden. StartUp-Fonds und innovative Finanzierungsformen sollen eine Million zusätzliche Unternehmensgründungen ermöglichen. Wir wollen Europa zum Forschungs-Weltmeister und Hot Spot für Nobelpreisträger_innen machen. Und Europas Abhängigkeit von fossilen Energieträgern durch innovative Technologien, erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz um 20 % reduzieren. So wird Europa enkelfit.

NEOS hat den Mut, Verantwortung in der Politik einzufordern – ganz unabhängig von Zeitgeist oder wahlrelevanten Gefälligkeiten. Manche unserer Aussagen werden jedoch teilweise dramatisch verkürzt oder verdreht. Wir lernen draus, dass wir sorgsamer und klarer in unserer Kommunikation werden müssen. Daher hier nochmals unsere Positionen zu ganz aktuellen Themen kurz zusammengefasst:

TTIP und Freihandel
Wir sind für freien Handel, weil er Wohlstand schafft. Aber Freihandel muss transparent und fair sein. Deshalb sind wir gegen das aktuell diskutierte Freihandelsabkommen TTIP. Die Verhandlungen darüber müssen transparent sein. Wir fordern das Beibehalten der hohen europäischen sozialen und ökologischen Standards und die Einrichtung eines internationalen Handelsgerichtshofes für Streitfälle. Wir verlangen von der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament viel mehr Mut und selbstbewusstes Auftreten im Umgang mit den USA.

Außen- und Sicherheitspolitik

Europa muss mit einer Stimme sprechen. Deshalb braucht es endlich eine echte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Europa soll in der Welt mit einer starken Stimme verhandeln können und nicht auf der Grundlage von derzeit 28 verschiedenen außen- und sicherheitspolitischen Strategien. Und wir fordern die Einrichtung einer gemeinsamen europäischen Armee unter Aufsicht des Europäischen Parlaments bzw. bei internationalen Friedenseinsätzen unter UN-Führung. Die nationalen Streitkräfte sollen sich zusammenschließen, untereinander koordinieren, wer was einbringen kann (pooling und sharing) und als Freiwilligenarmee fungieren – die allgemeine Wehrpflicht wird abgeschafft. Österreich ist dann gefordert, seine aktive Rolle in Europa mit oder ohne Neutralität neu zu definieren.

EU-Erweiterung (Russland und Türkei) und Ukraine-Konflikt

Die russische Führung unter Putin entfernt sich täglich mehr von Demokratie und Grundwerten. Das gilt auch für die Türkei unter Erdogan. Daher ist eine Integration Russlands und der Türkei derzeit weder wünschenswert noch realistisch. Unser Bekenntnis ist jedoch klar: Wir wollen lieber Partner als Nachbarn als Feinde vor der Haustür. Daher streben wir eine gute Zusammenarbeit an. Eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wie auch das Angebot zur wirtschaftlichen Kooperation kann hier helfen, wertvolle und funktionierende Nachbarschaftsbeziehungen aufzubauen. Alle Menschen, die sich für die Einhaltung von Grund- und Menschenrechte, für Demokratie und Freiheit einsetzen, möchten wir die Perspektive auf ein gemeinsames Miteinander eröffnen. Es gibt nicht nur Vollmitgliedschaft oder Feindseligkeit. Zusammenarbeit kann viele verschiedene Ausprägungen haben. Hier sollten wir kreativ und entschlossen sein. Und was es jedenfalls zu verhindern gilt, ist, dass der Krieg als politisches Mittel nach Europa zurückkehrt.

Privatisierung von Wasser oder Gesundheitseinrichtungen

Mit NEOS wird es keinen Ausverkauf von Wasser oder Gesundheitseinrichtungen geben. Jeder Mensch hat das Recht auf sauberes und leistbares Trinkwasser und die bestmögliche medizinische Betreuung. Es liegt in der Verantwortung der Politik, diese Versorgungsicherheit herzustellen und in der Verantwortung der Gemeinden, die beste und kostengünstigste Lösung für die Bürger_innen auch umzusetzen. Schon heute gibt es an vielen Orten ein gutes Miteinander der öffentlichen Hand und privatrechtlicher Strukturen, z.B. Genossenschaften in der Wasserversorgung oder Ordensspitäler. Dieser Mix von Öffentlicher Hand und privaten Akteuren hat sich bewährt. Wir fordern hier absolute Transparenz und mehr Effizienz in der Verwaltung. Daher sind wir auch für eine rasche, schrittweise Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger. Diesen Antrag haben wir auch schon mehrfach im Parlament eingebracht, wird jedoch von SPÖ und ÖVP abgelehnt. Klar für uns ist: Wasser und Gesundheit sind zu wichtig, als dass sie für politische Panikmache oder für versteckte Steuern missbraucht werden sollten.

Asyl- und Migrationspolitik

Das menschliche Drama von Lampedusa und vor Spanien hat eindrücklich gezeigt: Wir brauchen eine gemeinsame, menschliche Asyl- und Migrationspolitik, in der alle EU-Staaten gemeinsam Verantwortung übernehmen. Mit dem möglichen Bürgerkrieg in der Ukraine droht eine weitere humanitäre Katastrophe, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Für NEOS als liberale Bürger_innenbewegung hat die Wahrung von Menschenrechten und Grundrechten die oberste Priorität.

Datenschutz

Jede Bürgerin, jeder Bürger muss selbst entscheiden dürfen, was mit den eigenen Daten passiert. Deshalb brauchen wir ein EU-weit einheitliches Datenrecht. Wir fordern ein sofortiges Ende der Vorratsdatenspeicherung in Österreich und des Safe-Harbour-Abkommens der EU mit den USA (Weitergabe von Daten europäischer Bürger_innen). Das Internet muss frei von Zensur sein, alle Userinnen und User müssen gleichbehandelt werden (Netzneutralität).

Was unterscheidet NEOS von den anderen Parteien?

Wir sehen Europa als Chancengemeinschaft. Wir lieben Europa und wollen an dieser Beziehung arbeiten. Und wir sind die einzigen, die mit einer positiven, konstruktiven Wahlkampagne antreten. Für jeden Menschen in Österreich soll die Idee eines gemeinsamen Europas spürbar und erlebbar werden. Wir glauben an dieses Europa in seiner Vielfalt, Freiheit und Offenheit – wir sind daheim in Europa.

Deshalb: Auf nach Europa! Am 25. Mai: NEOS.

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