„Alles wird gut. Immer wieder.“
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„Was ich will: PolitikerInnen als Hebammen des Neuen.“
„PolitikerInnen sind Gärtner des Lebens. Sie kultivieren soziale Felder.“

Privilegien-Stopp JETZT: Faire Pensionen sind kein Luxus. Und Luxuspensionen sind nicht fair.

08.03.2016 | Matthias Strolz | Tags: , , , , , , , ,

Für heute haben wir eine Sondersitzung des Nationalrates einberufen. Hier meine Rede auf Youtube. Ja, bin heißgelaufen. Diese Ignoranz der Regierung bei den Pensionen halt ich schwer aus. Wir setzen unseren Kampf für ein Ende der Pensionsprivilegien, für eine rasche Vereinheitlichung des Pensionssystems und für ein faires Splitting bei Kindererziehungszeiten fort.

Es ist nicht fair, dass die durchschnittliche Frauenpension bei ungefähr 850 Euro liegt, während in geschützten Bereichen Sonderpensionen bis zu 30.000 Euro 14 Mal jährlich auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausgezahlt werden. Es ist eine Sauerei, wenn Michael Häupl und Maria Vassilakou die Sonderpensionsrechte für Beamte in Wien bis 2042 aufrechterhalten (was uns laut Rechnungshof 350 Millionen Euro kostet), während die Jahrgänge 1970 und 1980 aufwärts jetzt brennen und später mit einer Durchschnittspension von rund 1000 Euro heimgehen werden (vgl. Presse-Artikel: 19970/80er: Wer die Pensionslast schultern muss).

Wir meinen: Faire, generationengerechte, enkelfitte Pensionen sind kein Luxus. Und Luxuspensionen sind eben nicht fair. Die SPÖVP-Koalition hat mit der verunglückten Pensionsreform erneut die Chance vergeben, Sonderpensionsrechte in politiknahen Bereichen abzuschaffen. Statt mutig an dieses Zukunftsthema heranzugehen, setzt das alteingesessene Machtkartell seine Klientelpolitik auf dem Rücken der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der nächsten Generationen fort.

Mit dem von NEOS ausgearbeiteten Modell der Flexipension können wir rasch in Richtung einer generationengerechten Altersvorsorge ohne Privilegien und Luxusausnahmen gehen (Details hier online). Unser Flexipensions-Modell basiert auf einem automatischen Sensor, der die wichtigsten demografischen und volkswirtschaftlichen Daten in die Berechnung der Pensionen pro Jahrgang transparent einfließen lässt. Ziel ist es, den Menschen so mehr Wahlfreiheit über den Zeitpunkt des eigenen Pensionsantritts und die damit verbundenen Konsequenzen zu geben (ab 61 ist Eintritt in Pension möglich; die Beträge sind transparent nachvollziehbar). Eingriffe in bestehende Pensionen sind nicht geplant.

Wir müssen die strukturelle Versteinerung in Österreich aufbrechen. Je weniger das parteipolitische Machtkartell seine Finger in den Pensionen hat, umso nachhaltiger und fairer wird das System, davon bin ich überzeugt. #AufbruchFürÖsterreich

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