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Schrebergarten mit Stacheldraht oder gemeinsame Lösung mit Schengen 2.0?

18.01.2016 | Matthias Strolz | Tags: , , , , , , , , , ,

Wir brauchen Lösungen in der Flüchtlingsfrage – in vielen Bereichen und auf sämtlichen Ebenen. Wir brauchen ein besseres Management der Asylverfahren, wir brauchen Klarheit und gute Umsetzungen bei der raschen Integration, wir brauchen funktionierende Abschiebungen für jene, die keinen Schutz zugesprochen bekommen, wir brauchen klare Regeln bei der Arbeitsmigration. Und wir brauchen rasch gemeinschaftliche Regelungen, um in diesem Jahr die Verantwortung für die Bewältigung der Flüchtlingsfrage auf breitere Schultern zu legen und nicht allein auf Schweden, Österreich und Deutschland abzuladen. Die EU 28-Regierungen schaffen heuer voraussichtlich keine gemeinsamen Lösungen. Liegt die Antwort nun in 28 nationalen Schrebergärten mit Stacheldraht drumherum? Mitnichten!

Es ist für mich befremdlich, dass ausgerechnet die ÖVP als ehemalige Europapartei nun Europa über Bord kippt und – unter dem Eindruck des anbrechenden Bundespräsidentschaftswahlkampfs – die nationale Karte spielt. Und es ist ebenso befremdlich, dass sich ausgerechnet der Außenminister von europäischen Lösungsansätzen verabschiedet. Ich hatte andere Hoffnung mit seiner Person verbunden.

Ja, es ist elendig, dass die EU 28-Regierungen miteinander nicht in die Gänge kommen. Das heißt jedoch nicht, die alten Grenzen hochzuziehen am Brenner, am Walserberg und in Spielfeld. Diese FREIHEIT und diese gemeinsame Errungenschaft des Friedens, des Wohlstands und der Lebensqualität schrittweise aufzugeben, dazu bin ich nicht bereit. Das wäre eine Schande für unsere Generation und nicht das Umfeld, das wir unseren Kindern wünschen können. Es ist unsere Pflicht und Aufgabe, entschlossen an alternativen gemeinsamen Lösungen zu bauen. Europa braucht einen Zwischenschritt.

Angesichts des aktuellen Nicht-Funktionierens des Schengen-Systems sollten wir die Größe des Schengenraums verkleinern und dafür die Zusammenarbeit vertiefen. Es braucht ein Schengen 2.0! Wir können die aktuelle Krise als Chance für den nächsten Schritt der Weiterentwicklung der Europäischen Union nutzen. Das Ziel: Hier wächst Kerneuropa, das sich in zentralen Fragen gemeinsam organisiert und so den Frieden, den Wohlstand und die Lebensqualität in unseren Ländern gewährleistet und weiter ausbaut. Die Umsetzung: Mit folgenden fünf Hebeln:

> 1. Gemeinsame Asylverfahren statt Dublin III
Das Dublin System hat sich nicht nur als ineffektiv herausgestellt, sondern bürdet einigen wenigen Mitgliedstaaten den Großteil der finanziellen und administrativen Lasten auf. Ein neues Asylsystem sorgt für eine faire Verteilung der Asylwerber_innen auf festzulegende Regionen innerhalb der teilnehmenden Staaten (s. Punkt 2, Schengen 2.0). Schutzsuchende stellen ihren Antrag auf Asyl in Aufnahmezentren an den (neuen) Schengen-Außengrenzen. Diese Aufnahmezentren werden von einer gemeinsamen Asylbehörde betrieben (inkl. einheitlicher Standards) und aus einem gemeinsamen Budget finanziert.

Während des laufenden Asylverfahrens haben sich die Asylwerber_innen in der ihnen zugewiesenen Region aufzuhalten. Im Falle eines positiven Asylbescheids wird ein Aufenthaltstitel zugesprochen. Die Einbindung in das Arbeits- und Sozialsystem für die ersten fünf Jahre erfolgt jedoch in einem zugewiesenen Mitgliedsland (d.h. keine Ansprüche in einem anderen Mitgliedsstaat). Diese Maßnahmen sorgen für eine solidarische Verteilung sowohl zwischen den teilnehmenden Staaten als auch zwischen Regionen und verhindern die derzeitigen unkontrollierbaren Reisebewegungen der Asylwerber_innen. Personen ohne regulären Aufenthaltstitel, die auf dem Territorium der Mitgliedsstaaten aufgegriffen werden, werden in Aufnahmezentren an der Außengrenze gebracht und über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt. Eine Mitwirkung am Asylverfahren unter den definierten Rahmenbedingungen ist verpflichtend.

> 2. Schengen 2.0: Verkleinerung und Vertiefung des Schengen-Raums
Der freie Personenverkehr ist ein Herzstück der Europäischen Idee. Die Flüchtlingskrise hat jedoch gezeigt, dass einige Staaten bisher nicht fähig oder willens sind, die Schengen-Vorgaben einzuhalten. Der aktuelle Schengen-Raum wird daher auf eine Kern-Zone verkleinert (Schengen 2.0). Nur dadurch kann ein effektives Management der Außengrenze wiederhergestellt werden. Voraussetzung für eine Mitgliedschaft an diesem Kern-Schengen ist sowohl die Fähigkeit einer effektiven Sicherung der Außengrenze, als auch die Teilnahme an einem neuen, gemeinsamen Asylsystem (s. Punkt 1). Die bisherigen Schengen-Mitgliedsstaaten, die an dieser Vertiefung der Zusammenarbeit teilnehmen möchten, müssen sich klar zu Schengen 2.0 (inkl. gemeinsames Asylsystem) bekennen.

> 3. Schnellverfahren für Subsidiären Schutz
Bei einem Großteil der Schutzsuchenden handelt es sich um Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Irak oder anderen umkämpften Gebieten. Diesen wird auch jetzt bereits, sollte ihr Asylantrag abgewiesen werden, „Subsidiärer Schutz“ gewährt, wenn eine ernsthafte Bedrohung ihres Lebens durch willkürliche Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes gegeben ist. Die Feststellung einer solchen Bedrohung in Ländern wie Syrien ist aufgrund der allgegenwärtigen Kriegssituation leicht zu treffen. Bisher wurde die Gewährung Subsidiären Schutzes jedoch erst nach Abweisung eines Asylantrages geprüft.

Künftig soll ankommenden Schutzsuchenden die Möglichkeit offen stehen, lediglich um Subsidiären Schutz anstatt eines langwierigen Asylverfahrens anzusuchen. Damit werden Verfahrensdauern verkürzt und Ressourcen für reguläre Asylverfahren frei. Nach Ende der Kampfhandlungen müssen Menschen, denen dieser Schutz gewährt wurde, allerdings wieder in ihre Heimat zurückkehren.

> 4. Rückführungsabkommen unter Schengen 2.0-Lead forcieren
Menschen, welche die Anforderungen für internationalen Schutz nicht erfüllen, sind rechtskonform abzuweisen. Ein Abtauchen in die Illegalität ist mit allen Möglichkeiten des Rechtsstaates zu verhindern. Ein geeignetes Mittel dafür sind Rückführungsabkommen. Leider weigern sich einige Staaten, wie etwa Pakistan oder Marokko, entsprechende Abkommen zu unterzeichnen.

Die Schengen 2.0-Gruppe übernimmt innerhalb der EU die Verhandlungsführung für die Etablierung von umfassenden Rückführungsabkommen. Die Partnerstaaten sollen entsprechende Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und der EU-Nachbarschaftspolitik erhalten. Bei Nicht-Kooperation sind entsprechende Sanktionen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, der EU-Nachbarschaftspolitik und in bilateralen Zusammenhängen vorzunehmen.

> 5. Trennung von Asyl und Arbeitsmigration – Umsetzung Blue Card+
Die Schengen 2.0-Staaten bekennen sich auch zur Umsetzung einer gemeinsamen Linie im Bereich Arbeitsmigration. Entsprechend den Anforderungen der teilnehmenden Staaten und des Arbeitsmarktes wird eine gemeinsame, aktive Migrationspolitik betrieben. Das Gewinnen von High Potentials, Fachkräften und Hochqualifizierten für die Schengen 2.0-Länder mittels gemeinsamer Anwerbestrategien (Blue Card+) hat dabei hohe Priorität.

Für Personen, denen aufgrund der definierten Kriterien kein Zutritt auf den Arbeitsmarkt der Schengen 2.0-Staaten offen steht, soll es nach dem Vorbild der US-amerikanischen Green Card die Möglichkeit zur Teilnahme an einer Blue Card Lotterie geben (vgl. Diversity Immigrant Visa Program – Green Card Lottery).

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Mit diesem Konzept wandeln wir die aktuelle Krise zur Chance für Europa. Eine „Gruppe der Entschlossenen“ soll diesen hier gezeichneten Weg in den nächsten Wochen beginnen. Die Umsetzung dieser fünf Punkte kann in drei Monaten ausverhandelt und in weiteren drei Monaten effektiv realisiert werden. Ein effektiver Start ist somit mit Sommer 2016 möglich.

Ich werde dieses Konzept bei unseren Schwesterparteien in der europäischen ALDE Gruppe sowie in anderen EU-Staaten vorstellen. Termine in Deutschland und den Niederlanden sind schon fixiert. Weitere Termine sind in Planung.

Vom Außenminister erwarte ich mir, dass er den Integrationsminister (jaja, derselbe) und Österreich entlastet. Insbesondere erwarte ich mir von ihm, dass er sich bei seinen Ministerkolleg_innen für ein Schengen 2.0 einsetzt, statt nationale Alleingänge zu inszenieren, die in der Sache nichts bringen werden. Und dass er sich umgehend persönlich für das Zustandekommen von Rückübernahme-Abkommen mit den säumigen Ländern einsetzt – auf Ebene der Außenminister und in Abstimmung mit der EU-Kommission.

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