„Alles wird gut. Immer wieder.“
„PolitikerInnen sind Ingenieure: Sie bauen Landebahnen für die Zukunft.“
„Was ich will: PolitikerInnen als Hebammen des Neuen.“
„PolitikerInnen sind Gärtner des Lebens. Sie kultivieren soziale Felder.“

Versuch eines Regierungsneustarts: ein Ringelspiel und ein Spalt

02.09.2014 | Matthias Strolz | Tags: , , , , , , , , , , ,

„Jetzt kommt Bewegung rein.“ Das ist ja bekanntlich der Werbeslogan der Österreichischen Bundesbahnen. „Jetzt kommt Bewegung rein“, könnte man auf den ersten Blick in Sachen Bundesregierung glauben. Doch bevor sich nun Leute auf der Regierungsbank von alten Reflexen leiten lassen und telefonisch Regierungsinserate bei den Bundesbahnen bestellen, bitte ich noch zuzuwarten. Untersuchen wir gemeinsam das Phänomen dieser großkoalitionären Bewegung etwas genauer. Hier auch meine Parlamentsrede vom 2. September 2014 dazu.

Vorneweg Lob: Die neuen Regierungsmitglieder bringen beachtliche Qualifikationen und berufliche Erfahrungen mit ins Amt. Das finden wir NEOS gut.

Zu unserem Untersuchungsgegenstand „großkoalitionäre Bewegung“:

Im Falle der SPÖ ist die Bewegung ja eine gleichsam statische. Alles bewegt sich und der Stillstand bleibt davon unbeeindruckt. Es gilt das Zitat des amtierenden Bundeskanzlers: „Wir müssen Österreich nicht neu erfinden.“ Natürlich bitte auch die SPÖ nicht neu erfinden. Bitte nicht einmal im Ansatz. Das regeln wir schon auf unsere Art. Denn auch ein Ringelspiel bewegt sich bekanntlich beeindruckend. Aber eben: Ein Ringelspiel bewegt sich, es kommt dabei jedoch nicht vom Fleck. So macht es die SPÖ. Ein politisches Ringelspiel.

Für die Abarbeitung des Reformstaus in Österreich erwarte ich mir von der SPÖ keinen substantiellen Beitrag. Einzelne Vertreterinnen und Vertreter sind mir durchaus sympathisch. Etliche sind mir als durchaus engagiert aufgefallen. In allen Parteien gibt es gute Leute. Doch das Mantra der SPÖ lautet: „Nur keine Wellen schlagen.“
• In der Pensionsthematik wird weiter auf Kosten der jungen Generationen gemauert.
• In der Steuerreformdiskussion wird weiter ausschließlich der Populismus-Schlager „Eat the rich“ gespielt.
• Und in Sachen Föderalismus- und Verwaltungsreform fehlt der Mut für einen entschlossenen Ansatz.
• Damit fehlt auch der Spielraum für echte Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger.
• Zudem fehlt es an Entschlossenheit für eine Bildungsreform jenseits ideologischer Grabenkämpfe.
Der tragische Gesamtbefund des ehemaligen SPÖ-Vizekanzler und Finanzministers Hannes Androsch: „Die Wettbewerbsfähigkeit sinkt seit Jahren kontinuierlich – von der besten Platzierung im Jahr 2007 mit Platz 11 auf Platz 22 im Jahr 2014.“

Die SPÖ sitzt am Steuer und es geht abwärts mit Österreich. Die Sozialdemokratie war einst eine gesellschaftspolitische Emanzipationsbewegung. Hören Sie sich die Arbeiterlieder der Jahrhundertwende an: Aufbruch, Freiheit, Anpacken. Davon ist in meiner Wahrnehmung nicht viel geblieben. Die rote Realitätsverweigerung geht in die nächste Runde. Das rote Karussell dreht düster am Fleck:
• Rekordarbeitslosigkeit hier,
• Bildungsmisere dort,
• ein paar Hypo Milliarden oben drüber.
Alles eher Wurscht. „Nur kane Wellen schlagen.“ A bissl den Neid schüren: Vermögenssteuer, Millionärssteuer, Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer … Alles wird gut. Die gesamte rote Karussellanordnung singt das Lied vom Machterhalt. Kraftvoll ist die SPÖ nur noch im gemeinsamen Refrain. Und der lautet: „Stillstand verwalten, Macht erhalten.“ Am liebsten auf Pump. Wie die letzten 52 Jahre. Lieber ein paar Milliarden neue Schulden auf Kosten der nächsten Generation, als die eigene Klientel verärgern und die eigene Machtbasis irritieren.

Schauplatzwechsel zum Koalitionspartner. Auf den ersten Blick auch hier: Es kommt Bewegung rein. Die ÖVP öffnet sich. Da hat man fast den Eindruck: NEOS zeigt schon Tiefenwirkung. Wer hätte vor einem Jahr diese Veränderungen in der ÖVP für möglich gehalten? Es ist gut zu sehen, dass sich da was tut.

Doch auf den zweiten Blick, da werden die Zweifel groß, ob das Land und die Bürgerinnen und Bürger davon etwas Positives haben werden. Denn in Sachen Öffnung ist bisher nur eines zu erkennen: ein Spalt. Das Einzige, was sich hier bislang öffnet, ist ein riesengroßer Spalt. Die Regierungsmannschaft der ÖVP und der Wirtschaftsbundflügel entfernen sich immer weiter von der Partei. Durchaus in unsere pinke Richtung, was ich mit Sympathie registriere. Doch die ÖVP als Gesamtpartei und versteinertes Gesamtkunstwerk steckt tief im 20. Jahrhundert – zum Beispiel in ihren ideologischen Reflexen im Bereich der Bildungspolitik.

Die ÖVP ist seit über 10.000 Tagen in Regierungsverantwortung. Sie hat jeden einzelnen Tag, über 10.000 Mal, neue Schulden gemacht. Die ÖVP hat in den letzten 10.000 Tagen vor jedem Wahlgang verkündet: Keine neuen Steuern. Und sie hat recht verlässlich nach den Wahlen die Steuern wieder erhöht oder neue miterfunden. So auch zuletzt vor ein paar Monaten mit einem Milliarden-Belastungspaket.

Und nun lese ich im Fundus des Wirtschaftsbundes, der Julius-Raab-Stiftung, der Wirtschaftskammer sehr Vollmundiges. Die Institutionen, deren Mitglieder, Präsidenten und Vizepräsidenten, die neue Regierungsmitglieder sind, schreiben in Sachen Pensionen:
• Einheitliches Pensionsrecht für alle und Abschaffung aller Pensionsprivilegien (Anm.: Die ÖVP hat im Frühjahr weitere Pensionsprivilegien für die Zukunft beschlossen; Luxuspensionen bis 9.700 Euro sollen auch in Zukunft möglich sein; ASVG-Pensionisten werden also mit Füßen getreten)
• Rasche Angleichung des Frauenpensionsalters an das der Männer (Anm.: Das wäre auch wichtig, um die Frauenpensionen zu erhöhen; die durchschnittliche Frauenpension ist um rund 500 Euro niedriger als die durchschnittliche Männerpension; doch die ÖVP hat unsere Anträge diesbezüglich bisher allesamt vom Tisch gewischt und verächtlich gemacht)
• Automatische Koppelung des Pensionsalters an die Lebenserwartung (Anm.: Das empfehlen sämtliche Expertinnen und Experten national und international; doch die ÖVP hat hier unsere diesbezüglichen Anträge stets verlässlich abgewürgt)

In Sachen Steuern sind sie ebenfalls völlig widersprüchlich unterwegs. Sie behaupten das Eine, sie tun exakt das Andere. Da lese ich von ihren Zielen und Vorhaben. Ziele und Vorhaben des Wirtschaftsbundes, der Wirtschaftskammer und der Julius Raab Stifung sind unter anderem:
• Abschaffung von Bagatellsteuern (Mietvertragsgebühr, Gesellschaftssteuer, Werbeabgabe usw.)
• Spitzensteuersatz auf 45% senken
• 13. und 14. Gehalt normal besteuern
• Abgabenquote von 40%
• radikale Vereinfachungen in der Bürokratie und umfassende Transparenz
• Schuldenbremse nach deutschem Vorbild
• Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger.

Das sind leere Versprechen, weil sie genau gegensätzlich handeln. Wenn wir NEOS z.B. Anträge auf Transparenz (z.B. Abschaffung Amtsgeheimnis, Umsetzung der Transparenzdatenbank), auf Abschaffung der Bagatellsteuern, auf Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger (Verwaltungskosten 700 Mio pro Jahr) einbringen, werden sie auch von den Wirtschaftsbundabgeordneten abgelehnt. Und das ist nicht ehrlich. Das ist versuchte Täuschung der Wählerinnen und Wähler. Sie behaupten das Eine, um Stimmen zu kassieren. Sie tun komplett was Anderes, um möglichst lange ihren Machterhalt zu sichern.

Ich frage die ÖVP also: Was ist los mit euch? Was soll ich von einer ÖVP halten, die das Eine schreibt und fordert, aber das Andere tut? Was soll ich von einer ÖVP halten, die im Fall Hypo Alpe Adria bereit ist, Milliarden an Steuergeld zu verbrennen, nur um die tragische Wahrheit vor den Wahlen noch zu vertuschen?

Den vollen Vertrauensvorschuss können SPÖ und ÖVP also von uns nicht erwarten. Im Gegenteil, wir müssen hier auf Basis unserer Erfahrungen in den letzten zwölf Monaten große Skepsis zum Ausdruck bringen.

Die zwei Regierungsparteien haben damit zu rechnen, dass wir ihnen, so wie in unserem ersten Jahr, sehr genau auf die Finger schauen. Und immer, wenn sie Gefahr laufen, die Wählerinnen und Wähler wieder zu täuschen, werden wir das fair, aber lautstark aufzeigen. Eine Regierung soll gestalten, für die Bürgerinnen und Bürger gestalten. Sie soll nicht als Hauptzweck ihre eigene Macht verwalten. In diesem Sinne – an die Regierungsparteien: Fühlen Sie sich beobachtet, bei jedem Schritt genau beobachtet.

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