„Alles wird gut. Immer wieder.“
„PolitikerInnen sind Ingenieure: Sie bauen Landebahnen für die Zukunft.“
„Was ich will: PolitikerInnen als Hebammen des Neuen.“
„PolitikerInnen sind Gärtner des Lebens. Sie kultivieren soziale Felder.“

Wir denken GROSS vom Menschen!

07.07.2015 | Matthias Strolz | Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Wir wollen den Menschen groß machen, weniger den Staat. Wir glauben an den Menschen als freies Wesen. Wir glauben daran, dass gelingende Eigenverantwortung die Voraussetzung für soziale Verantwortung ist. Und wir glauben an starke soziale Netze, die jedoch nur dann stark sind, wenn sie nicht auf Pump und damit auf Kosten der nächsten Generation finanziert werden.

Weil wir so groß vom Menschen denken, können wir der heute im Nationalrat zur Abstimmung stehenden Tarifreform, vulgo Steuerreform, nicht zustimmen. Österreichs Abstieg ist hausgemacht. Und diese Steuerreform befeuert die Arbeitslosigkeit massiv. Meine begründeten Kritik hier in meiner heutigen Parlamentsrede sowie weiter unten im Detail schriftlich.

Vorneweg jedoch die Frage: Wie schaut eine Steuerreform aus, die die Menschen groß macht; eine Steuerreform, von der die Menschen wirklich profitieren?

Unser Staat gibt signifikant mehr Geld aus als vergleichbare Staaten. Folglich möchten wir auf der Ausgabenseite 19,1 Milliarden Euro herausschneiden. Die Effizienzreserve unseres Landes heben wir vor allem mit einer generationengerechten Pensionsreform, mit einer entschlossenen Föderalismus- und Gesundheitsreform sowie mit einer Abschichtung der üppigen Förderungen. Selbst nach diesen Reformen hätten wir im Vergleich zu Deutschland und der Schweiz pro Kopf immer noch deutlich höhere Staatsausgaben.

Im Gegenzug möchten wir die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um 8,4 Milliarden Euro entlasten. Die Einkommensteuer wird massiv gesenkt und die kalte Progression abgeschafft. Zudem gilt es, bei den Lohnnebenkosten starke Erleichterungen vorzunehmen sowie Sondersteuern und Rechtgeschäftsgebühren zu streichen. Konservative Rechnungen schätzen, dass durch diese kräftige Entlastung des Faktors Arbeit und die Stärkung der Kaufkraft von einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum von 1% und 150.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen auszugehen ist.

Nach Schweizer Vorbild planen wir darüber hinaus die Steuerverantwortung für Bundesländer und Gemeinden. Österreich leidet darunter, dass die Landeshauptleute keinen Steuer-Cent eintreiben, das Geld aber großzügig verteilen. Steuerverantwortung würde den Spendierföderalismus in einen Verantwortungsföderalismus wandeln. Für Klientelpolitik und Verschwendung würden schwierige Zeiten anbrechen und schlagartig würde mehr Sorgfalt in die Landhäuser und Gemeindestuben einkehren.

Mit diesen entschlossenen Erneuerungen, die in Schritten über acht Jahre umsetzbar sind, können wir schlussendlich auch erstmals damit beginnen, Schulden zurückzuzahlen. Zudem schaffen wir budgetären Freiraum, um jährlich 3,5 Milliarden in Bildung, Forschung und Innovation zu investieren. Wir schaffen neue Chancen für die Menschen! Ich bin davon überzeugt: Wenn die Wählerinnen und Wähler bereit für mutige Schritte sind, dann können wir den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld im Börserl lassen und gleichzeitig in die Zukunft investieren!

Diese unsere Pläne habe ich heute auch im Parlament vorgestellt. Und unser Steuerreform-Konzept findet sich auch im Web als Download.

Damit zu meiner Kritik an der Steuerreform und Bundesregierung: In den letzten fünf Jahren ist die Arbeitslosenquote in Österreich um 30 Prozent auf ein Rekordhoch von 10,9 Prozent gestiegen. Das gab es seit 60 Jahren nicht mehr. Mit düsteren Aussichten: Das AMS geht davon aus, dass in Österreich – im Gegensatz zur Eurozone (Deutschland meldete soeben die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit 1991!) – die Arbeitslosigkeit auch in den nächsten Jahren steigt. Bereits zu Weihnachten 2015 werden fast 500.000 Menschen arbeitslos unter dem Weihnachtsbaum sitzen. Im nächsten Jahr werden voraussichtlich weitere knapp 50.000 zusätzliche Arbeitslose dazukommen. Die Regierung verharrt angesichts der schockierenden Zahlen im Stillstand. Die einzige Maßnahme, die Anfang Mai angekündigt wurde – ein Arbeitsmarktgipfel –, wurde bis heute nicht gestartet. Das ist ein gravierendes Versagen der Regierung auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger.

Gleichzeitig wird heute im Parlament die sogenannte „größte Steuerreform aller Zeiten“ beschlossen. Von wegen groß!? Diese Steuerreform wird durch die kalte Progression und Steuererhöhungen innerhalb von drei Jahren verpufft sein. Der Steuer- und Abgabendruck auf die Menschen wird bereits 2019 höher sein als heute. Und vor allem aber bringt diese Steuerreform keine Antworten auf die rasant steigende Arbeitslosigkeit.

NEOS hat mittelständische Unternehmen befragt, wie sie die Steuerreform aus Unternehmenssicht bewerten. Die Ergebnisse sind eindeutig: 71 Prozent bewerten die Steuerreform als negativ. 76 Prozent glauben, dass diese Steuerreform die Wirtschaft nicht ankurbelt. 98 Prozent sehen keine Motivation, neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen. Eine Senkung der Lohnnebenkosten halten 96 Prozent für dringend. Doch diese bleibt die Regierung schuldig.

Durch ausbleibende Strukturreformen und die horrend hohen Lohnnebenkosten fehlt den Unternehmen der Spielraum für Investitionen und Personalaufbau. Doch diese Regierung versteht das nicht. Sie hat keinen Respekt davor, was es heißt, mit dem was man hat, was man kann, was man ist, ins Risiko zu gehen. Sie hat keinen Respekt vor Unternehmertum.

Historischer Höchststand bei den Arbeitslosen, Blockade bei der angesagten Bildungsreform, umfassendes Asylchaos, vergeigte Steuerreform, rasant steigende Staatsverschuldung, Absturz in Standortvergleichen, Hypo-Desaster … Diese Bundesregierung präsentiert sich als Managementversagen auf breiter Front. Dazu kommt ein Spendierföderalismus, der wirtschaftet als gäbe es kein Morgen und sich vor allem dem parteipolitischen Machterhalt verschreibt. Was die Bundesregierung trotz mangelndem Mut nicht versemmelt, das blockieren mit Sicherheit die dumpfen Landesfürsten – siehe Reformstillstand in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Pensionen und Verwaltung.

Österreich ist heute dort, wo die griechische Tragödie Anfang der 90er Jahre begonnen hat. Unser Land geht auf der Verliererstraße auf die Überholspur. Wir können nicht so weitermachen, als wäre nichts. Wir können dieser Bundesregierung nicht weitere drei Jahre zuschauen. Das wird Land und Leuten nicht gut tun. Daher fordern wir Neuwahlen. Österreich braucht einen Neustart!

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