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Hypo Alpe Adria und was wir lernen sollten: Zehn gute Taten für Österreich

25.02.2014 | Matthias Strolz | Tags: , , , , , , , , , ,

Welche Konsequenzen müssen wir aus dem Hypo-Debakel ziehen? Die Regierung sieht bisher offensichtlich keinen größeren Handlungsbedarf. Der nächste Finanzskandal ist damit nur eine Frage der Zeit.

Heute folgt im Parlament eine weitere Dringliche Anfrage an den Finanzminister. Wir werden im Fall Hypo unfassbar viel Steuergeld verbrennen. Milliarden, die uns für die Bildung, die Familien, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sowie für die Sozialsysteme fehlen werden.

Das Mindeste, was wir Politiker_innen machen müssen: aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Und die richtigen Konsequenzen ziehen. SPÖVP haben bisher alle unsere Vorschläge für Konsequenzen blockiert. Heute machen wir einen weiteren Anlauf mit insgesamt zehn Anträgen. Wir können uns als Politik nicht aus der Verantwortung stehlen, wir müssen Antworten geben. Unsere Einladung an alle Parlamentsparteien lautet, hier gemeinsam anzupacken.

Hier die zehn Chancen, nach dem Milliarden-Skandal in Salzburg, den Swap-Geschäften in Linz und dem Hypo Skandal weiteren Schaden von den Steuerzahler_innen abzuwenden. Dafür braucht es Folgendes:

Die Schuldenbremse in den Verfassungsrang holen
Allem voran muss ein Versprechen stehen: nämlich jenes, den kommenden Generationen keine exorbitanten Schuldenberge zu hinterlassen. Wir machen seit rund 50 Jahren jährlich neue Schulden. Die Staatsschuldenquote ist innerhalb der letzten sechs Jahre um 18 Prozentpunkte auf aktuell 81 Prozent gestiegen. Die Politik sollte sich daher mittels Verfassungsgesetz selbst auf ein ausgeglichenes Budget über den Konjunkturzyklus verpflichten.

Den Föderalismus in Österreich neu ordnen
Die Bundesregierung soll innerhalb der nächsten sechs Monate einen Föderalismus-Konvent einberufen. Das Ziel muss sein, eine moderne und effiziente Kompetenzregelung zwischen Bund und Ländern zu definieren. Gleichermaßen ist die Frage von Steuerverantwortung für die Bundesländer zu klären. Wir brauchen diese Entscheidungen als Basis für einen sinnvollen neuen Finanzausgleich ab 2017.

Mit einem Insolvenzrecht unverantwortliche Landesregierungen in die Pflicht nehmen
Manche Bundesländer gehen unverantwortlich hohe finanzielle Verbindlichkeiten ein und wälzen das Risiko für deren Tilgung auf den Bund und damit alle Steuerzahler_innen ab. Gerade die Causa Hypo ist ein Musterbeispiel dafür, dass hier Handlungsbedarf besteht. Politik muss Verantwortung für ihr Tun übernehmen. Das gilt auch für die Bundesländer.

Die Schulden und Haftungen der Länder endlich offen legen
In Salzburg wissen wir bis heute nicht exakt, wie 1,8 Milliarden veranlagt und teils verspekuliert wurden. Im Hypo-Kontext betrugen die Landeshaftungen über 20 Milliarden und die Steuerzahler_innen sollen dafür brennen. Alles passierte im Dunkeln. Solche Finanzdebakel zeigen, dass alle Haftungen und Schuldenstände der Bundesländer umgehend erfasst und transparent gemacht werden müssen.

Das Rechnungswesen der Länder modernisieren und vereinheitlichen
Eine vereinheitlichte Buchhaltung der Länder im Sinne eines zeitgemäßen Rechnungswesens mit doppelter Buchführung und Bilanzierung ist essentiell, um Schuldenstand und Vermögensveränderungen klar ersichtlich zu machen. Wir brauchen moderne Steuerungs- und Kontrollinstrumente. Wir brauchen Transparenz. Da es nicht in allen Bundesländern freiwillig passiert, muss der Finanzminister hier mittels Weisung eingreifen.

Den Rechnungshof umfassend prüfen lassen
Die Kompetenzen des Rechnungshofes sind unverzüglich auszubauen. Die derzeit im Bundes-Verfassungsgesetz (Art. 126b) verankerte Hürde von 50 Prozent-Beteiligungen des Bundes bzw. der Länder muss auf 25 Prozent verkleinert werden. Wir müssen dem Rechnungshof die Möglichkeiten geben, seine Aufgaben zur Kontrolle und zum Schutz der Verwendung von Steuergeldern umfassend nachgehen zu können.

Endlich ein Banken-Insolvenz und -Sanierungsrecht einführen
Seit Beginn der Finanzkrise 2008 wird über die Schaffung eines zeitgemäßen Bankeninsolvenzrechts diskutiert. Angesichts der Hypo-Krise ist evident, wie notwendig ein effektives Instrumentarium zur geordneten Bankeninsolvenz wäre. Für eine nationale Lösung können wir uns ein Beispiel an Deutschland nehmen. Gleichzeitig müssen wir das Thema auf EU-Ebene koordiniert vorantreiben.

Die Gläubiger bei der Hypo Alpe-Adria mit in die Verantwortung nehmen
Um den Schaden aus der Causa Hypo für die Steuerzahler_innen möglichst gering zu halten, sollten die Investoren, die bis heute Papiere der Hypo-Alpe-Adria-Bank halten, einen Beitrag leisten. Wer in guten Zeiten den Profit zieht, soll in schlechten Zeiten auch das Risiko mit übernehmen. Daher ist wichtig, dass die Bundesregierung das Insolvenzszenario aufrecht erhält und in Verhandlungen mit den Gläubigern geht.

Untersuchungsausschüsse versachlichen und modernisieren
Das Instrument des Untersuchungs-Ausschusses muss als Minderheitenrecht für die Opposition verankert werden. Um die Kontrollfunktion in den Vordergrund zu stellen, braucht es eine Versachlichung der Untersuchungsausschüsse. Eine demensprechende Anpassung der Geschäftsordnung sollte sich an internationalen Best Practice Beispielen orientieren und bis Juni 2014 umgesetzt werden.

Den Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria mit September 2014 einsetzen
Angesichts des größten Finanzskandals in der Geschichte der Zweiten Republik ist eine lückenlose Aufklärung des Falls Hypo Alpe Adria erforderlich. Nur so können wir die richtigen Lehren ziehen und die Frage der politischen Verantwortung klären. SPÖ und ÖVP sollten bis April 2014 die Entscheidung für die Abwicklung der Hypo Alpe Adria treffen und einen U-Ausschuss ab September 2014 nicht weiter verhindern.

>> Sämtliche Anträge zu den zehn Punkten finden sich auf unserer NEOS-Website.

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