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„PolitikerInnen sind Gärtner des Lebens. Sie kultivieren soziale Felder.“

Zuwanderung braucht Hausverstand, Plan und Menschlichkeit!

25.06.2015 | Matthias Strolz | Tags: , , , , , , ,

Das Managementversagen der Bundesregierung und der Landeshauptleute in der Asylpolitik nimmt unerträgliche Ausmaße an. Sie blockieren sich gegenseitig, sodass die Situation in der Wahrnehmung der Bevölkerung zunehmend außer Kontrolle gerät. Natürlich steht Österreich durch die zunehmenden Flüchtlingsströme vor Herausforderungen. Doch diese sind gut lösbar: Wir brauchen einen verlässlichen und nachhaltigen Zugang statt reaktivem Chaos und Managementversagen. Für Asylpolitik, Arbeitsmigration und Integration benötigen wir dabei jeweils eine gesonderte Betrachtung und unterschiedliche Lösungsansätze.

Keine tragfähigen Lösungen bietet bisher die FPÖ, die bewusst Ängste in der Bevölkerung schürt. Strache & Co betreiben eine reine Sündenbock-Politik auf dem Rücken von schutzsuchenden Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund. Damit helfen sie niemandem. Stattdessen wird ein lösbares Problem zur Bedrohung für das Land hochstilisiert und für politische Zwecke ausgeschlachtet. Rot und Schwarz lassen sich willig vor diesen Karren spannen, ohne zu erkennen, dass sie damit in einer humanitären Sackgasse landen. Im zweitreichsten Land der EU müssen Menschen in Zelten, auf dem Boden und sogar im Freien schlafen.

Auf europäischer Ebene versagt leider die zwischenstaatliche Solidarität in der Asylpolitik komplett. Zahlreiche EU-Mitgliedsstaaten – wie etwa Großbritannien und Ungarn – lassen ihre Nachbarn komplett im Regen stehen. Das ist für mich inakzeptabel. Genau in solchen Fragen brauchen wir eine Europäische Union, die gemeinsam Handlungsfähigkeit beweist. Dafür hätten wir uns die gemeinsame Glühbirne sparen können. Das Problem ist aber weniger die EU als EU, sondern es sind einmal mehr die nationalen Regierungen. Denn es sind die nationalen Regierungschefs, die bislang nicht willens oder nicht fähig sind, eine gemeinsame Linie zu finden.

Welche Lösungen in den drei Bereichen Asylpolitik, Arbeitsmigration und Integration sind aus meiner Sicht zügig umzusetzen?

Asylpolitik – mit Menschlichkeit, Plan, Entschlossenheit:
- Wir brauchen einen verlässlichen, planvollen Zugang statt Chaos und Managementversagen: die Zelte müssen weg, die Versorgung der Asylwerber soll direkt vom Bund gemeinsam mit den Gemeinden gelöst werden (wie bis vor zehn Jahren; die Landesfürsten sind überfordert und taktieren politisch).
- Rasche Verfahren & schnelle Klarheit; Zugang auf den Arbeitsmarkt nach sechs Monaten Wartefrist; damit gewährleisten wir rasche Hilfe für jene, die vor Mord und Verfolgung flüchten; und wir bekämpfen den Asyl-Missbrauch, den es natürlich auch gibt – durch rasche Verfahren werden jene abgewiesen, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Wir können und werden nicht alle aufnehmen, die Arbeit suchen (s. Arbeitsmigration unten).
- Sofortige Umsetzung einer europäischen Quote; her mit einem Europäischen Asylamt. Jene Länder, die die Quote nicht erfüllen, müssen Strafzahlungen leisten, die jenen zu Gute kommen, die die Quote übererfüllen.
- Entschlossene EU-Nachbarschaftspolitik und gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik – wir müssen die Krisen und Kriege vor unserer Haustür zurückdrängen und die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas und des Mittleren Ostens massiv stärken. Die Menschen brauchen Perspektiven in ihren Heimatländern, damit die Flüchtlingszahlen nicht weiter ansteigen bzw. zurückgehen und für die Flüchtlinge eine rasche Heimkehr möglich ist. Anm.: Allein in der Türkei sind 2,5 Millionen Flüchtlinge – also vier Mal so viele wie in den 28 EU-Staaten zusammen; im Libanon sind 1,25 Millionen Flüchtlinge – doppelt so viele wie in den 28 EU-Ländern insgesamt, wobei der Libanon in etwa so groß ist wie Oberösterreich. Die allermeisten Flüchtlinge wollen also in der der Nähe ihres Heimatlandes bleiben und zurück nach Hause, sobald dort ein menschenwürdiges Leben möglich ist.

Arbeitsmigration – Qualität statt Quantität
- Österreich hat über viele Jahre viele unqualifizierte Arbeitskräfte ins Land geholt. Wir haben davon auch stark profitiert. Diese Menschen haben viele Jobs gemacht haben (und machen sie bis heute), die Inländer nicht machen wollen. Und sie haben in Boomzeiten unser mächtiges Wachstum mit ermöglicht.
- Heute haben wir eine andere Situation: Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau, unsere Wirtschaft wächst kaum mehr, viele niedrigqualifizierte Jobs fallen weg und der globale Wettbewerb wird härter. Im niederqualifizierten Bereich gibt es keinen Bedarf an Zuzug; was wir jedoch brauchen, das sind hochqualifizierte Arbeitskräfte. Diese sollten wir durch eine neue Rot-Weiß-Rot-Karte ins Land holen (aktuell machen sie einen Bogen um Österreich, was ein echtes Problem für unsere Entwicklung und unseren Wohlstand bedeutet). Idealerweise sollten wir diese Frage auf EU-Ebene gemeinsam mit einer Blue Card lösen (nach dem Beispiel der US-amerikanischen Green Card).
- Ein klares Bekenntnis von mir zum freien Personenverkehr in der EU. Wichtig ist mir, dass auch unsere jungen Leute rausgehen und sich durch internationale Erfahrung fit für ihre Zukunft machen. Wir brauchen ein starkes gemeinsames Europa für eine gute gemeinsame Zukunft auf diesem Kontinent!

Integration – alle Talente in die Entfaltung!
- Bildung, Bildung, Bildung – das ist der zentrale Schlüssel für gelingende Integration und ein gutes Miteinander. Es geht darum, dass die Menschen – auch und insbesondere die Zuwanderer – ihr Leben selbst in die Hand nehmen. Für Österreich ist es wichtig, dass die Talente aller hier lebenden Menschen in die Entfaltung kommen. Nur so können wir unseren Wohlstand weiter halten, unser Sozialsystem finanzieren und unser Pensionssystem absichern (Hier braucht es Leute, die einzahlen!).
- Deutsch ist ein zentraler Dreh- und Angelpunkt für gelingende Integration – in der Schule und am Arbeitsmarkt. Deutschkurse sind breitflächig zu forcieren. Durch mehr Anstrengung im Bereich der Elementarpädagogik und Volksschule ist zu gewährleisten, dass bereits mit Schulbeginn Deutsch auf breiter Basis die gemeinsame Arbeitssprache in der Schule ist. Das bedeutet auch, dass wir bei den Kindern die Erstsprachen fördern müssen – sie sind die Absprungbasis für gutes Deutsch.
- Es braucht noch mehr und die starke Einbindung von Role-Models/Vorbildern erfolgreicher Integration – in allen Bereichen: Jugend, Sport, Wirtschaft, Kultur, Bildung, Wissenschaft … Und bei Problemlagen braucht es mehr aufsuchende Angebote, um Hilfestellungen für gelingende Integration zu geben (dort wo Eltern beispielsweise eine Zusammenarbeit mit der Schule verweigern – egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund -, kommen die staatlichen Institutionen auf Besuch „nach Hause“; hier gibt es gut funktionierende internationale Beispiele).

Wenn wir Zuwanderung mit Augenmaß, Hausverstand und Menschlichkeit managen – mit klaren Antworten in den Bereichen Asyl, Arbeitsmigration und Integration –, dann wird sie ein wesentlicher Beitrag für eine positive Entwicklung dieses Landes sein. Sie wird mit für mehr Wohlstand und für gesellschaftliches Wohlbefinden sorgen.

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ps – Hier noch zwei Parlamentsreden aus dem Frühjahr 2015 zu den Themen:
Das Mittelmeer als Massengrab – Schande für Europa
Asyl, Migration, Integration

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